Stand: Mai 2023
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Orceitarra GmbH, Autobahn Straße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Käufer") geschlossen werden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2.1 Die Präsentation von Fahrzeugen auf der Website des Verkäufers stellt kein bindendes Angebot dar, sondern dient der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer.
2.2 Der Käufer kann telefonisch, per E-Mail oder durch die Nutzung des Kontaktformulars auf der Website des Verkäufers ein Angebot abgeben.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch die Übergabe des Fahrzeugs zustande.
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2 Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Fahrzeugs fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.3 Der Käufer kann den Kaufpreis per Banküberweisung, EC-Karte oder Barzahlung begleichen. Die Akzeptanz von Kreditkarten und anderen Zahlungsmethoden liegt im Ermessen des Verkäufers.
4.1 Die Lieferzeiten werden individuell vereinbart und sind abhängig von der Verfügbarkeit des Fahrzeugs.
4.2 Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt am Geschäftssitz des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Bei der Übergabe des Fahrzeugs wird ein Übergabeprotokoll erstellt, das von beiden Parteien unterzeichnet wird.
5.1 Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
5.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten ausreichend gegen alle Risiken zu versichern.
6.1 Für neue Fahrzeuge gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs.
6.2 Für gebrauchte Fahrzeuge beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
6.3 Die Gewährleistungsansprüche des Käufers beschränken sich zunächst auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
7.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen zum Widerrufsrecht und ein Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
8.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden, und nicht für Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.
9.1 Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Käufers gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgesetze.
9.2 Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
10.2 Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, so bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes unberührt.
11.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
